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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IsoSax/Denis Streller, Katzenberg 12, 01683 Nossen, mit Fassung vom 22.06.2017.
 
 
Allgemeine Bestimmungen
 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der IsoSax/Denis Streller (im folgenden Verwenderin ) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bestellungen , AGB und Einkaufsbedingungen von Seiten
des Kunden/Auftraggebers, werden ausgeschlossen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Beginn der Arbeiten oder der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen, eventuelle Abweichungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur durch schriftliche Bestätigung seitens der Verwenderin wirksam.
 
Verkaufsbedingungen / Leistungsbedingungen:
Folgende Maßnahmen / Leistungen / Materialien sind vom Auftraggeber / Bauherren zu stellen:
-min. 1x C32A Stromanschluss
-Wasseranschluss
-erf. Genehmigungen
-Sonderpark- und Befahrgenehmigungen,
-Schutzmaßnahmen
-Abdichtungen, Abklebungen und erforderliche Einrüstungen, insbesondere an Gebäuden, Kraftfahrzeugen.
-Nicht gestellte dringend erforderliche Maßnahmen usw. werden ohne weitere Absprache
gegen Berechnung durch die Verwenderin gestellt um Schäden, Verzögerungen usw. zu vermeiden. Untergründe müssen haft- und tragfähig, trocken, staub- und fettfrei, sein. Anfahrtsfähige Park-und Arbeitsflächen für
Sattelzug 40 to sind zu stellen. Ausfälle, Verzögerungen, Störungen usw. die durch Nichterfüllung der bauseitigen Maßnahmen bedingt sind, werden entsprechend in Rechnung gestellt. Bei Aufmaß werden Fenster
Öffnungen usw. über 2,5m² herausgenommen, kleinere werden durchgängig berechnet. Balken usw. werden ebenfalls durchberechnet.
 
1. Vertragsschluss:
Angebote, Angaben der Waren, Leistungen usw. sind freibleibend und unverbindlich. Produktbeschreibungen, wie Daten und Unterlagen, sind nur annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherten
Eigenschaften dar.. Auftragsbestätigung werden durch Zustellung, Lieferung oder Ausführung der Ware, bzw. Leistungen, zu dem in Rechnung gestellten Endpreis vereinbart. Der Kunde ist zur Abnahme der Ware/Leistung verpflichtet
und die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages, widerspricht er nicht innerhalb 8 Tage nach Zugang. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.
 
2. Lieferfristen und Termine, Rücktrittsrecht:
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart sind, bedürfen der Schriftform. An die Einhaltung der Termine und Fristen, ist die Verwenderin nicht gebunden, wenn eine Lieferung bzw. Leistung aufgrund widere
Umstände, oder speziell bei Schäum- Reinigungs- und Abdichtungsarbeiten die erforderlichen Voraussetzungen zur Verarbeitung und Lieferung nicht gegeben sind, speziell bei Regen, Wind, Temperaturen unter 20°C, Luftfeuchte über
60% usw., können Arbeiten in der Regel nicht erfolgen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verwenderin. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung von der Verwenderin nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer der Verwenderin. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verwenderin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, wesentliche Veränderungen der Energiekosten, Frachtkosten oder sonstiger relevanter Begleitkosten, usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten,
hat sie auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die vorbezeichneten Lieferungs- oder Leistungsverzögerungen berechtigen beide Vertragsparteien, binnen einer angemessenen Frist von drei Wochen nach bekannt werden und Mitteilung des Störungsgrundes, eine Anpassung des
Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen.
Sie berechtigen die Verwenderin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit / Ausführungszeit oder wird die Verwenderin von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
 
3. Preise / Abrechnungen:
Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und freibleibend und können von der Verwenderin jederzeit abgeändert werden, sie werden wie üblich ohne die zurzeit gültige MwSt. / USt.
Aufgeführt. Der Arbeitsstundensatz beträgt 39 € netto. Maschinenzeiten oder Standzeiten je Stunde 70 € netto. An- und Abfahrt 2€ je gefahrener Kilometer. Die Endabrechnung erfolgt Grundsätzlich nach Aufmaß, bzw. nach Verbrauch
und / oder Tatsächlichem Aufwand. Bei Kerndämmungen erfolgt die Abrechnung immer nach Verbrauch in KG der beiden Komponenten A und B, zum jeweils gültigen KG Preis.
 
4. Zahlungsbedingungen:
Der Kaufpreis bzw. Leistungspreis und Preise für Nebenleistungen sind in Höhe von 30% des zu erwartenden Endpreises als Vorleistung zu erbringen, bei Eintreffen auf der Baustelle und/oder Materiallieferung sind weitere 50% in Bar
fällig, alternativ ist die Zahlung sicher nachzuweisen. Die Endrechnung ist 8 Tage nach Fertigstellung, eingehend fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Sollte eine Verzögerung von mehr als 30 Tagen auftreten, die nicht
in unserer Verantwortung liegt, insbesondere durch äußere Einflüsse wie Wetter, speziell Wintereinbruch oder längere Schlechtwetterperioden, wird eine Zwischenabrechnung, nach bis dahin erbrachter Leistung fällig. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn die Verwenderin über den Betrag verfügen kann. Die Verwenderin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen ohne den
Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so die Verwenderin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen. Mit Fertigmeldung durch die Verwenderin gilt die Leistung / Lieferung nach einer Frist von 8 Tagen als mangelfrei abgenommen und die Zahlung wird sofort fällig!
Zahlt der Kunde nach Fälligkeit nicht, so ist die Verwenderin befugt, die jeweils banküblichen Zinsen, mindestens jedoch einen Verzugszinsschaden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung in Zahlungsverzug, ist die Verwenderin unbeschadet ihrer Rechte der §§ 286 ff., 324ff.
BGB berechtigt, anderweitige vereinbarte oder künftige Lieferungen wahlweise nur noch per Vorauskasse oder gegen Nachnahme auszuführen. Wird eine Nachnahme vom Kunden nicht eingelöst, so ist die Verwenderin berechtigt, die
Ware unbeschadet ihrer sonstigen vertraglichen Rechte anderweitig auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung zu veräußern und dem Kunden die Differenz zwischen dem mit ihm vereinbarten Kaufpreis und dem durch den
Notverkauf erzielten Kaufpreis in Rechnung zu stellen.
Gegenansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn für die Gegenforderung des Kunden ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem
Kaufvertrag/Vertrag beruht.
 
5. Vertragsänderungen und / oder Ergänzungen:
Zur Wirksamkeit von Vertragsänderungen und / oder -ergänzungen, sowie mündlicher Vereinbarungen, bedürfen diese einer schriftlichen Bestätigung durch die Verwenderin. Die Angestellten der Verwenderin sind nicht befugt,
mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Versicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
 
6. Gefahrübergang:
Sobald die Ware zum Zweck der Versendung an den Kunden durch die Verwenderin einem Spediteur, dem Frachtführer, einem anderen zum Versand eingesetzten unselbständigen Beförderungsunternehmen oder einer sonstigen zum
Transport bestimmten Person übergeben wurde, geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Die Art und Weise der Versendung einschließlich der Verpackung sowie
die Entscheidung darüber, ob die Auslieferung der Ware an den Kunden von einem inländischen Auslieferungslager oder einem ausländischen Hersteller/Zulieferungsunternehmer erfolgt, liegt im billigen Ermessen der Verwenderin, es
sei denn, vorab wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden sodann in Rechnung gestellt.
Ware die beim Kunden gelagert ist, oder an den Kunden übergebene Waren / Materialien, sind vom Kunden ordnungsgemäß zu lagern, insbesondere vor Frost und Feuchtigkeit sowie den Zugriff Dritter zu schützen !
 
7. Eigentumsvorbehalt:
Die von der Verwenderin gelieferte Ware bleibt solange in ihrem Eigentum, bis alle ihre gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Erfolgt
zum Ausgleich der Ansprüche ein Wechsel- oder Scheckverfahren, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zum Abschluss dieses Verfahrens bestehen.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt und nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus
einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an die Verwenderin ab.
Desweiteren ist er nicht berechtigt, durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung über die Ware zu verfügen. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Kommt der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so ist diese Einziehungsermächtigung widerrufbar. Die aufgrund der Einziehungsermächtigung eingenommenen Beträge werden vom Kunden treuhänderisch und unter gesonderter
Aufbewahrung und Buchung für die Verwenderin verwaltet.
Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde der Verwenderin sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Zugleich ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der
Verwenderin hinzuweisen. Die Kosten etwaiger Interventionen der Verwenderin gegen Vollstreckungsgläubiger oder gegen sonstige auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte trägt der Kunde.
Verhält sich der Kunde vertragswidrig (insbesondere bei Zahlungsverzug), so ist die Verwenderin befugt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die eventuell anstehende Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren nimmt der Kunde für die Verwenderin vor, ohne das diese rechtlich dadurch verpflichtet wird. Erlischt das Eigentum der Verwenderin an der Vorbehaltsware
durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum von der Verwenderin an der einheitlichen Sache oder Sachverbindung wertanteilsmäßig (Rechnungswert)
an die Verwenderin übergeht. Diese durch den Kunden geschaffene einheitliche Sache oder Sachverbindung verwahrt dieser für die Verwenderin unentgeltlich. Bei Weiterveräußerung der geschaffenen einheitlichen Sache oder
Sachverbindung gilt die obige Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auch für die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung.
Die Vorbehaltsware muss von dem Kunden gegen sämtliche Risiken angemessen versichert werden. Die Vorbehaltsware ist von dem Kunden sorgfältig und schonend zu behandeln, getrennt zu lagern und auf Wunsch der Verwenderin
als solche zu kennzeichnen. Der Kunde tritt die durch Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware entstehenden vertraglichen, insbesondere versicherungsvertraglichen oder deliktischen Ansprüche bereits
jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) an die Verwenderin ab. Die Verwenderin gibt die ihr im Rahmen dieser Eigentumsvorbehaltsvereinbarung gewährten Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des
Kunden frei, soweit der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen der Verwenderin nachweisbar um mehr als 20 % übersteigt.
 
8. Gewährleistung / Qualität / Beschaffenheit:
a. Die Verwenderin haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche für die Dauer der gesetzlichen Fristen gerechnet ab Übergabe der Ware für Mängel, die bei Auslieferung der Ware an den Kunden vorhanden sind.
Die von der Verwenderin gelieferte Ware ist in ihrer Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferungszeitpunkt üblich ist, mangelfrei.
Geringfügige Abweichungen vom Kaufgegenstand bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich / verarbeitungsüblich sind. PUR-Oberflächen fallen je nach Stärke sehr uneben aus.
Für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware / Leistungen zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt die Verwenderin keine Haftung, auch wenn bei Vertragsvereinbarungen über Verwendungsmöglichkeiten der Ware durch die
Verwenderin beraten wurde. Bei Hohlwandverschäumungen sind Bohrlöcher sichtbar, Verschmutzungen innen und außen können auftreten, diese sind bauseits oder vom Auftraggeber/Kunden zu entfernen ggf. neu zu
streichen oder anderweitig zu beseitigen.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferten Waren / Leistungen lediglich zu einem bei derartigen Produkten / Leistungen üblichen Prozentsatz mangelhaft sind.
b. Die Gewährleistungsverpflichtung für mangelhafte oder vom vereinbarten Kaufgegenstand abweichende Ware / Leistungen der Verwenderin beschränkt sich im Übrigen auf die Nachbesserung oder aber auf die Rückgabe wenn dies
entsprechend möglich ist, gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Wertes.
Schlägt die Nacherfüllung bei 3 Versuchen fehl, so ist der Besteller berechtigt, Minderung zu verlangen, ein Rücktritt ist wegen der Art der Ware / Leistung nicht möglich!
Weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.
c. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt die Verwenderin nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Der Aufwendungsersatz beschränkt sich auf
maximal 2 % des ursprünglichen Materialwertes.
d. Den Kunden trifft hinsichtlich der empfangenen Ware Leistungen eine von ihm unverzüglich nach dem Eintreffen der Ware durchzuführende Untersuchungspflicht auf etwaige Mängel, auf ihre Beschaffenheit und auf das etwaige
Vorhandensein ggf. zugesicherter Eigenschaften im handelsüblichen Umfang. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Tagen, der Verwenderin schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die
Mängelanzeige nicht in dem oben angegebenen Zeitraum seit Lieferdatum bzw. Erstellung, so gilt die Ware als genehmigt.
e. Veräußert oder verarbeitet der Kunde die Ware weiter, so erkennt er die Mangelfreiheit und Vertragsmäßigkeit der Lieferung an. Folglich ist eine Gewährleistung für bereits verarbeitete oder nach Ablauf der vorgenannten Rügefrist
weiter veräußerte Ware ausgeschlossen. Die Warenrücklieferung wegen mangelhafter oder sonstiger nicht vertragsgemäßer Leistung ist mit der Verwenderin abzustimmen und nur unter konkreter Bezugnahme auf die jeweilige
Lieferschein-/Rechnungsnummer zulässig.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs bis zum Eingang der zurückgelieferten Ware bei der Verwenderin trägt der Kunde. Der Verschleiß der Ware ist in jedem Fall von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsachgemäße Behandlung und vom Kunden verursachte Fehler und Reinigungsarbeiten. Für die Instandsetzung der aufgrund dieser durch den Kunden verursachten Mangelhaftigkeit der Ware
berechnet die Verwenderin ihre Leistungen nach den jeweils gültigen Preisen.
Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Ware, und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltenden Verjährungsfrist. Garantieleistungen betreffen ausschließlich
den Hersteller von Waren und sind diesem gegenüber geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche gegen die Verwenderin stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Auf PUR Ortschaum gewährt die Verwenderin eine Garantie auf Formstabilität und Haltbarkeit, bei sachgemäßer Behandlung und Pflege, hierzu muss eine Kontrolle durch die Verwenderin gegeben sein, die Verwenderin stellt hierfür
zwei Termine je Jahr bereit, die vom Kunden akzeptiert werden müssen, weiterhin müssen anfallende Nachbesserungen oder sonstige erforderliche Maßnahmen der Verwenderin vom Kunden akzeptiert werden. Bei Nichterfüllung
erlischt die Gewährleistung und Garantie! Gewährleistung/Garantie gegenüber Gewerbetreibenden, Leistungen als Subunternehmer werden NICHT von der Verwenderin übernommen oder Gewährt. Aufgrund der
Preiskalkulation und Arbeiten nach vereinbarter Anweisung tritt der Auftraggeber/Kunde für die Gewährleistung selber ein. Er überwacht die Arbeiten/Leistungen der Verwenderin.
 
9. Haftung:
Die Verwenderin haftet für Schäden des Kunden nur insoweit als ihnen oder ihren Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fällt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
 
10. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot:
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Verwenderin ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte oder um von der Verwenderin schriftlich anerkannte
Ansprüche handelt. Der Kunde ist ebenso nicht berechtigt, mit gegenüber der Verwenderin bestehenden Forderungen aufzurechnen.
 
11. Urheberschutz:
Dem Kunden überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und die Herstellung bestellter Teile darf der Kunde nur für den vorhergesehenen Zweck
verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt diese Unterlagen ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen!
 
12. Gerichtsstand/Erfüllungsort:
Die durch die mit der Verwenderin geschlossene Geschäftsbeziehung entstehenden Verpflichtungen sind an deren Betriebsstätte (Katzenberg/Nossen) zu erfüllen. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche, aus der
Geschäftsbeziehung gilt der Geschäftssitz der Verwenderin (Katzenberg/Nossen) als ausschließlicher Gerichtsstand. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder EU Recht.
 
13. Datenschutz und Schlussbestimmungen:
Die Verwenderin ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert Schriftform. Die Verwenderin ist dann berechtigt, Kundendaten, an Dritte,
insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, wenn dieses der Auftragsabwicklung dient.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Hinsichtlich des unwirksamen Teils verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, eine Regelung zu treffen, die dem angestrebten Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften so nahe wie möglich kommt.
In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.